Kurzfassungen/Presse

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

• OLG Karlsruhe, 25.04.2013 - 9 U 173/10

  Umfang des Notwegerechts

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.03.2013 - 14 Wx 18/13

  Zur ordnungsgemäßen Benutzung des Wohngrundstücks gehört zwar die Zufahrt zum Grundstück, aber nicht auf das Grundstück (Urteil vom 25.04.2013, 9 U 173/10 (13)).
• OLG Karlsruhe, 05.04.2013 - 4 U 18/13

  Transaktionsgebühr für Terminsvertretung - Wettbewerbsverstoß: Betrieb eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.03.2013 - 14 Wx 18/13

  - mit der Frage der Wettbewerbswidrigkeit einer Internetplattform für Rechtsanwälte zur Suche nach Terminsvertretern gegen eine Transaktionsgebühr (Urteil vom 05.04.2013, 4 U 18/13; dazu existiert eine Presseerklärung auf der Homepage des Oberlandesgerichts);.
• OLG Karlsruhe, 14.06.2013 - 4 U 254/12

  Kooperationsapotheke - Apothekenwesen: Beurteilung einer Gesellschaft zur Wahl …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.03.2013 - 14 Wx 18/13

  - mit der Frage der Wettbewerbswidrigkeit eines Kooperationsmodells zwischen einer Gesellschaft und einer Apotheke, bei der die in einem Klinikum angesiedelte Gesellschaft im Einverständnis mit dem Patienten die Rezepte der Apotheke zufaxt und die Apotheke die Medikamente an den Patienten gegen Aushändigung des Originalrezeptes ausliefert - § 11 ApoG (vgl. Urteil vom 14.06.2013, 4 U 254/12).

 
• OLG Karlsruhe, 10.02.2014 - 13 U 213/11

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Verweisung des Geschädigten auf die …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.03.2013 - 14 Wx 18/13

  Hier wäre der Geschädigte nach Auffassung des Oberlandesgerichts gehalten gewesen, in der Wartezeit eine von der Versicherung bezahlte Notreparatur vorzunehmen und mit dem alten Wagen bis zur Lieferung des Neuwagens weiterzufahren (Urteil vom 10.02.2014, 13 U 213/11; hierzu gibt es schon eine Presseerklärung auf der Homepage des Oberlandesgerichts).
• OLG Karlsruhe, 25.10.2013 - 14 U 5/12

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.03.2013 - 14 Wx 18/13

  Dadurch werde der Kläger in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt ( vgl. Urteil vom 25.10.2013, 14 U 5/12).
• OLG Karlsruhe, 02.10.2013 - 4 U 95/13

  Prämienprogramm eines Brillenherstellers für gewerbliche Abnehmer ist unzulässig

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.03.2013 - 14 Wx 18/13

  - mit der Frage der Zulässigkeit von Werbegaben nach dem Heilmittelwerbegesetz eines Herstellers für Brillengläser an Optiker in Form von Sammelpunkten, für die Fortbildungsmaßnahmen oder Werbeleistungen eingelöst werden konnten (Urteil vom 02.10.2013, 4 U 95/13);.
• OLG Karlsruhe, 11.04.2014 - 14 U 17/13

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.03.2013 - 14 Wx 18/13

  Beim 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts - Außensenat in Freiburg - ist ein presserechtliches Verfahren anhängig (Az. 14 U 17/13), in dem ein bekannter Moderator gegen den Verleger der Zeitschrift "Woche der Frau" auf Richtigstellung klagt.
• OLG Karlsruhe, 14.06.2013 - 14 Wx 29/13

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.03.2013 - 14 Wx 18/13

  Die Ortung ist als rechtmäßig bestätigt worden (vgl. Beschluss vom 14.06.2013, 14 Wx 29/13).
• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.03.2013 - 14 Wx 18/13

  Die Übergangsregelungen für Versicherte, die bei der Neuregelung noch nicht 55 Jahre alt waren, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06) beanstandet.
• OLG Karlsruhe, 14.05.2014 - 6 U 55/13

  Recht am eigenen Bild: Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.03.2013 - 14 Wx 18/13

  Der unter anderem für das Presserecht zuständige 6. Zivilsenat wird sich am 09.04.2014 um 10:30 Uhr (Az. 6 U 55/13) mit folgendem Fall befassen: In einer Printausgabe der "Bild" wurde in der Rubrik Sport ein Lichtbild veröffentlicht, das im Vordergrund einen Berufsfußballspieler an einem öffentlichen Strand zeigt.
• OLG Karlsruhe, 26.03.2014 - 6 U 68/13

  Gemeindliche Konzessionsvergabe für ein Energieversorgungsnetz: Nichtigkeit eines …
• OLG Karlsruhe, 03.06.2014 - 12 U 24/14

  Bonitätsauskunft: Anspruch auf Richtigstellung und Löschungsbegehren gegen eine …
• OLG Karlsruhe, 07.02.2014 - 16 UF 274/13
• OLG Karlsruhe, 17.06.2014 - 12 U 151/13

  Einbruchsversicherung: Deckungsschutz für die Geldentnahme aus einem …
• OLG Karlsruhe, 27.04.2016 - 6 U 11/14

  Geothermie in Brühl: Oberlandesgericht bestätigt Verurteilung zur Räumung von …
• OLG Karlsruhe - 13 U 157/12 (anhängig)

• BGH, 26.09.2013 - V ZB 104/13

  Umfang der Entscheidungsmacht des BGH zur Vorlagefrage eines OLG bzgl. der …

  Das vorlegende Oberlandesgericht möchte die Beschwerde des Betroffenen gegen diese Entscheidung zurückweisen, sieht sich daran aber durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. März 2013 (14 Wx 18/13) gehindert, wonach eine Therapieunterbringung nur angeordnet werden darf, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist.
• OLG Karlsruhe, 14.06.2013 - 14 Wx 29/13
  In diesem Fall kommt eine nachträgliche Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz nicht in Betracht (Beschluss vom 13.03.2013, 14 Wx 18/13).